Rechtliche Grundlagen und Regelungen des Massregelvollzugs

Bundesweites Recht

Das Strafgesetzbuch (StGB) fasst die hauptsächlichen Strafvorschriften u.a. für den Maßregelvollzug zusammen. Die Strafprozessordnung (StPO) ist die gesetzliche Grundlage für den Strafprozess. Straf- und Maßregelvollzug bedeuten für Strafgefangene und Untergebrachte unter anderem, dass in ihre Grundrechte eingegriffen wird. Gesetzliche Grundlage für diese Eingriffe ist das Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Es stellt dem Vollzug zwei Aufgaben: Er soll zum einen darauf hinwirken, dass Gefangene und Untergebrachte fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Zum anderen soll der Vollzug die Allgemeinheit vor weiteren Straften schützen.

Strafgesetzbuch (insbesondere § 20, 21, 61, 63, 64, 67)

Strafprozessordnung (insbesondere § 81, 126a)

Strafvollzugsgesetz (insbesondere § 136, 137, 138)