Lexikon mit Begriffen rund um den Maßregelvollzug

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Eingangsmerkmale

§ 20 StGB nennt mehrere Kriterien, sogenannte Eingangsmerkmale oder Exkulpierungsgründe, die die Schuld des Täters juristisch ausschließen können: Demnach handelt ohne Schuld, „wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Wohlgemerkt: Das sind juristische Begriffe, die in medizinischen Klassifikationssystemen nicht zu finden sind. Wenn der psychiatrische Sachverständige die Schuldfähigkeit eines Täters beurteilt, muss er deshalb klären, ob die Diagnose des Täters einem dieser Eingangsmerkmale zugeordnet werden kann.


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Einsichtsfähigkeit

Einsichtsfähigkeit -  im forensischen Sinne ist die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen. Ein Beispiel: Ein Mensch, der an einer Psychose erkrankt ist, hört eine Stimme, die ihm befiehlt, eine andere Person zu töten. Er meint auch, die Stimme sei jene Gottes, der natürlich berechtigt ist, die geltenden Gesetze außer Kraft und neue einzusetzen. Er ist deshalb krankheitsbedingt überzeugt, dass sein Handeln gesetzeskonform ist. Damit ist seine Einsichtsfähigkeit aufgehoben.


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Entlassung

Die Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug wird beendet, wenn zu erwarten ist, dass der Patient außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Er wird dann auf der Grundlage von § 67d Abs. 2 StGB bedingt entlassen. Die Vollstreckung der Maßregel wird dabei auf Bewährung ausgesetzt. Das Gericht kann einem Patienten, der auf Bewährung aus dem Maßregelvollzug entlassen wird, Weisungen erteilen. Die Entscheidung über die Entlassung trifft die Strafvollstreckungskammer. Üblicherweise geschieht das im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft und der Einrichtung des Maßregelvollzugs. Mit der bedingten Entlassung tritt Führungsaufsicht ein, im Regelfall für eine Dauer von 2 bis 5 Jahren. Mit deren Ende ist die Maßregel erledigt, sofern die Entlassung in diesem Zeitraum nicht widerrufen wird. Selten ist die Unterbringung im Maßregelvollzug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr vertretbar. Dann wird die Entlassung angeordnet und die Maßregel gilt als erledigt. Auch bei einer Erledigung der Maßregel tritt Führungsaufsicht ein. Die Entlassung kann in diesen Fällen jedoch nicht mehr widerrufen werden.


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Entweichung

Als Entweichung gilt jedes unerlaubte Fernbleiben, insbesondere, wenn ein Patient nach einem als Lockerung gewährten Ausgang nicht pünktlich zurückkehrt. Jeder Fall wird der Polizei gemeldet, auch wenn der Entweicher keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Die meisten Entweicher kommen noch am selben Tag oder wenige Tage später freiwillig in die Einrichtung zurück, ein weiterer Teil wird nach kurzem Fernbleiben von der Polizei zurückgebracht.
Als Flucht gelten Entweichungen, die länger als 48 Stunden dauern. Ausbrüche sind Entweichungen, die durch Überwindung von Sicherungseinrichtungen beziehungsweise unter Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen erfolgen. Mehrere Studien aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass es bei einer großen Anzahl von Lockerungen zwar einige Entweichungen gab, dass es aber äußerst selten zu ernsteren Zwischenfällen oder sogar einschlägigen Rückfällen kam. Fortschritte in Diagnostik und Therapie sowie die Verstärkung der technischen und baulichen Sicherungsvorkehrungen führen dazu, dass heute weniger Menschen als früher aus den Einrichtungen des Maßregelvollzugs entweichen. Trotzdem ist klar: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit vor Entweichungen und Ausbrüchen.


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Erkenntnisverfahren

Ein psychiatrischer Gutachter kann zweimal als Sachverständiger eingeschaltet werden: Im Vollstreckungsverfahren und im Erkenntnisverfahren, also im Strafprozess. Im Erkenntnisverfahren äußert er sich zur Schuldfähigkeit des Angeklagten und gegebenenfalls zur Legalprognose, im Vollstreckungsverfahren zu Lockerungen oder zu den Entlassungsvoraussetzungen.


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Erledigung der Maßregel

Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Maßregel für erledigt erklärt und nicht nur zur Bewährung ausgesetzt. Der im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt Untergebrachte wird dann nicht widerrufbar entlassen, es tritt Führungsaufsicht ein. Das ist zum einen der Fall, wenn sich herausstellt, dass die Diagnose, die letztlich zur Unterbringung führte, falsch war. Konkret: Der Untergebrachte war von vornherein nicht psychisch krank oder hatte von Anfang an keinen Hang zum Gebrauch von Suchtmitteln. Die Grundlage für die Unterbringung entfällt auch, wenn der Patient geheilt ist oder die weitere Unterbringung unverhältnismäßig wäre. Auch dann wird die Maßregel für erledigt erklärt. Die Erledigung kommt selten vor.


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Exhibitionismus

Exhibitionismus ist eine sexuelle Verhaltensstörung, die überwiegend bei Männern auftritt. Gemeint ist die nicht unterdrückte Neigung zum Entblößen der Geschlechtsorgane vor anderen, meist fremden Personen. Manche Exhibitionisten befriedigen sich während des Entblößens selbst. Teilweise wird die sexuelle Befriedigung erreicht oder verstärkt, wenn der unfreiwillige Beobachter erschrickt. Exhibitionismus steht unter Strafe.


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Externe Begutachtung

Patienten, die nach § 63 StGB unbefristet im Maßregelvollzug untergebracht sind, sollen nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung durch einen außenstehenden Sachverständigen begutachtet werden. Dieser darf den Patienten nicht selbst behandelt haben und auch nicht in dem Krankenhaus arbeiten, in dem sich der Patient befindet (§ 463 StPO).
Landesbezogene Gesetze legen weitere Anlässe für externe Begutachtungen fest. In Baden-Württemberg kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Untergebrachten für ihre Zustimmung zu einer ersten Beurlaubung oder zu Lockerungen für die Entlassungsvorbereitung die Vorlage eines unabhängigen Zweitgutachtens verlangen.