Lexikon mit Begriffen rund um den Maßregelvollzug

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Das Gericht ordnet sie an, wenn jemand im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen hat. Zugleich müssen infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein. Anders gesagt: Wenn der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist neben der lebenslangen Freiheitsstrafe die einzige unbefristete freiheitsentziehende Maßnahme im deutschen Strafrecht. Die Aussichtslosigkeit der Behandlung rechtfertigt nicht die Entlassung.


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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie gilt für abhängigkeitskranke Täter, die eine Tat im Rausch begangen haben oder deren Tat auf ihre Abhängigkeit zurückgeht. Sie darf nur solange andauern, wie die Behandlung der Abhängigkeit eine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg hat. Diese Form der Unterbringung ist auf höchstens zwei Jahre befristet. Danach muss der Patient entlassen werden – es sei denn, er wurde zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In diesem Fall kann sich die Behandlungszeit um maximal zwei Drittel der gleichzeitig angeordneten Haftstrafe verlängern.


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Unterbringung, einstweilige

Bereits vor einem Strafverfahren kann das Gericht die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt anordnen. Voraussetzung: Es müssen dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass jemand eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und dass später ohnehin seine Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet werden wird. Durch die einstweilige Unterbringung soll die Allgemeinheit geschützt werden. Sie ist in etwa vergleichbar mit der Untersuchungshaft in der Vollzugsanstalt. Rechtliche Grundlage der einstweiligen Unterbringung ist § 126a StPO.


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Unterbringungsbefehl

Mit dem Unterbringungsbefehl ordnet das Gericht die einstweilige Unterbringung an. Der Unterbringungsbefehl tritt an die Stelle des Haftbefehls im gängigen Strafprozess und darf nur bei dringendem Tatverdacht, bei Vorliegen eines Unterbringungsgrundes (Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr) und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen werden.


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Unterbringungsdauer

Die durchschnittliche Behandlungsdauer jener Patienten, die in Baden-Württemberg nach § 63 StGB untergebracht waren und im Jahr 2010 entlassen wurden, lag bei vier Jahren und vier Monaten. Die durchschnittliche Behandlungsdauer jener Patienten, die in Baden-Württemberg nach § 64 StGB untergebracht waren und im Jahr 2010 entlassen wurden, lag bei 23 Monaten.


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Unterbringungsgesetz (UBG)

Unterbringungsgesetz (UBG) ist die wichtigste Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg zur Regelung von Hilfen und Zwangsmaßnahmen speziell für psychisch kranke Menschen. Es regelt auch Einzelheiten des Maßregelvollzugs.