Aktuelle Entwicklungen

Aktuelle Entwicklungen in der Forensischen Psychiatrie

(Quelle: Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgungsstrukturen in Deutschland – Bestandsaufnahme und Perspektiven  Bericht der AG Psychiatrie der AOLG für die GMK 2012)

Seit vielen Jahren zeigt sich in Westeuropa wie auch in allen Bundesländern in Deutschland eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten in Forensischen Psychiatrien. Mittlerweile sind in der Bundesrepublik Deutschland 12.166 Plätze im Maßregelvollzug belegt. Dies bedeutet im Verhältnis zu den in den Krankenhausplänen der Länder ausgewiesenen allgemeinpsychiatrischen Betten einen Anteil von 24,0%. 2005 betrug dieser noch 21,4%. In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der im Maßregelvollzug belegten Unterbringungsplätze um 1.574 erhöht, das ist ein Anstieg um 14,8%. Um die Gesamtentwicklung zu beobachten, erheben seit 2006 14 Bundesländer auf Basis eines abgestimmten Erhebungsinstruments jährlich umfangreiche Daten über das Leistungsgeschehen im Maßregelvollzug. Dieser von den Ländern (außer Baden-Württemberg und Bayern) entwickelte und unter Mitwirkung der forensischen Kliniken erstellte Kerndatensatz für den Maßregelvollzug dient den beteiligten Ländern als Datenbasis, um die Entwicklung der forensischen Psychiatrie über einen längeren Zeitraum auch im Ländervergleich beobachten zu können und entsprechende Schlussfolgerungen zur Steuerung und Planung zu ziehen.

Neben den bekannten Erklärungsmustern, wie z. B. der Verlängerung von Verweildauern aufgrund restriktiverer Entlassungsentscheidungen und vermehrte Zuweisungsentscheidungen der Gerichte, scheint auch die deutliche Verkürzung in den klinischen Behandlungszeiten indirekt Auswirkungen auf Zuweisungen zu haben. In der Fachdiskussion wird häufiger darauf hingewiesen, dass rund 75% der Patientinnen bzw. Patienten im Maßregelvollzug Voraufenthalte in der Allgemeinpsychiatrie haben, davon 24% einmal, 38% zwei- bis fünfmal, 38% mehr als sechsmal. Vor ihrer Einweisung in den Maßregelvollzug waren 19% freiwillig in psychiatrischer Behandlung, 51% aufgrund einer Zwangseinweisung. Der Erkrankungsbeginn liegt im Schnitt 16 Jahre zurück. 28% begingen ihre Einweisungsdelikte während Behandlung durch die allgemeine Psychiatrie (Freese, 2004). Für diesen Personenkreis gibt es Anzeichen dafür, dass er weder durch die bestehenden klinischen Leistungsmöglichkeiten, noch durch das „komplementäre“ Leistungssystem adäquat erreicht werden konnte und nicht selten über viele Jahre aufgrund krankheitsbedingten Verhaltens immer wieder einer Behandlung zugeführt werden musste. Hier liegt die Annahme nahe, dass der Maßregelvollzug zu einem Teil auch für Behandlungsdefizite im Regelversorgungssystem in Anspruch genommen wird.

Die Gründe für den kontinuierlichen Belegungsanstieg in der Forensik sind vielfältig. Sicherlich haben die Auflösung der Langzeitstationen in der Psychiatrie („Enthospitalisierung“), das Konzept „Therapie vor Strafe“ sowie die Verschärfung der rechtlichen Anforderungen für eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug dazu beigetragen. Auch Defizite in der gemeindepsychiatrischen Versorgung können als mögliche Ursache nicht ausgeschlossen werden. Es ist zu prüfen, inwieweit eine geringere Toleranz gegenüber schwierigen Patientinnen und Patienten in der Allgemeinpsychiatrie, die immer ausgeprägtere Angebotsorientierung – d.h. aufgenommen werden vorwiegend nur Klienten, die zum Konzept passen – sowie die unzureichende Realisierung der Versorgungsverpflichtung im Bereich der Gemeindepsychiatrie hierbei eine Rolle spielen. Einsicht in die eigene Krankheit und Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hilfen hat zur Folge, dass nicht alle Menschen, die psychiatrische Hilfen benötigen, diese erhalten. Wichtig ist aber, forensische Psychiatrie als Teil der Psychiatrie zu betrachten und zu betreiben, nicht zuletzt deshalb, weil sie es überwiegend mit den gleichen Krankheitsbildern zu tun haben.  Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Freiheitsrechte der im Maßregelvollzug untergebrachten Rechtsbrecher in letzter Zeit verstärkt ins Blickfeld gerückt. So enthält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB vom 04.05.2011 Aus-sagen, die auch für den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach §§ 63, 64 StGB von Bedeutung sind. Danach muss insbesondere auch und erst Recht für die Maßregelvollzugspatientinnen und –patienten nach §§ 63, 64 StGB von einem verfassungsrechtlich begründeten Rechtsanspruch auf eine effektive und freiheitsorientierte kriminaltherapeutische Behandlung ausgegangen werden. Damit sind Hoffnungen auf Kostenentlastungen der Haushalte in den Ländern verbunden, die dann eintreten können, wenn es gelingt, den Vollzug so zu effektivieren, dass die Verweildauer deutlich verkürzt wird. Gleichzeitig ist ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit zu konstatieren. Gewalt-und Sexualstraftaten stehen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. So sind die betroffenen Einrichtungen in ein erhebliches Spannungsfeld gesetzt, das sich zwischen den verfassungsrechtlich garantierten Ansprüchen der Patientinnen und Patienten nach schnellstmöglicher Rehabilitation, zugleich möglichst wirtschaftlicher Behandlung und maximalem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung aufspannt. Dieses Spannungsfeld sollte gesamtgesellschaftlich reflektiert werden.

Durch die Strafrechtsreform 2007 ist der Auf- und Ausbau der forensisch-psychiatrischen Ambulanzen verstärkt worden. Mittlerweile sind in allen Bundesländern entsprechende Angebote etabliert. Neben der Absicherung des Behandlungserfolges und der kontinuierlichen Begleitung der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Führungsaufsicht bilden die Ambulanzen die Nahtstelle zur Allgemein- und damit auch zur Gemeindepsychiatrie. Die Existenz dieser Ambulanzen erhöht also die Bereitschaft und die Möglichkeit, ehemalige Patientinnen und Patienten aus dem Maßregelvollzug in der Gemeinde zu versorgen.